Stand: 2025
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Fendriova (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
(2) Fendriova stellt KI-gestützte Funktionen zur Analyse, Strukturierung und Erstellung von Dokumenten und Inhalten bereit.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung oder anwaltliche Tätigkeit.
(3) Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
2. Keine Rechtsberatung – Rechtlicher Charakter der Inhalte
(1) Fendriova ist ein Assistenz- und Automatisierungswerkzeug, das mithilfe von KI generierte Textvorschläge, Strukturierungshilfen und Dokumententwürfe bereitstellt.
(2) Alle durch Fendriova erzeugten Inhalte:
sind unverbindliche Hilfestellungen,
ersetzen keine anwaltliche, steuerliche oder rechtliche Prüfung,
sind nicht rechtsverbindlich,
können sachliche oder rechtliche Fehler enthalten.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen nach dem RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz).
Fendriova ist keine Anwaltskanzlei, beschäftigt keine Rechtsanwälte und erstellt keine rechtssicheren Dokumente.
(4) Der Kunde ist vollumfänglich selbst verantwortlich für die rechtliche Bewertung und Verwendung aller KI-Ergebnisse.
3. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Zugriff auf eine cloudbasierte Plattform bereit, die KI-basierte Text- und Dokumentenfunktionen umfasst.
(2) Fendriova unterstützt bei:
Entwürfen von Dokumenten
Strukturierung und Analyse von Texten
Ausarbeitung von Formularen, Verträgen, Policies
rechtlich orientierten Inhalten als Hilfestellung
(3) Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Ergebnis und übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit der generierten Inhalte.
4. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung über die Website oder schriftliche Vereinbarung zustande.
(2) Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen.
5. Setup-Gebühren & Abonnements
(1) Für Implementierung, Onboarding oder Integration können einmalige Setup-Gebühren anfallen.
(2) Der Anbieter bietet:
Monatsabos
Jahresabos
Enterprise-Laufzeiten
(3) Abos verlängern sich automatisch um die jeweilige Grundlaufzeit.
(4) Kündigungsfristen:
Monatsabo: 14 Tage zum Monatsende
Jahresabo: 1 Monat vor Laufzeitende
6. Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. USt.
(2) Zahlung erfolgt im Voraus.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs berechtigt.
7. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Weiterverbreitung, Weiterverkauf oder Bereitstellen gegenüber Dritten ohne Zustimmung ist untersagt.
(3) Reverse Engineering oder Umgehung des Systems ist verboten.
8. KI-generierte Inhalte und Verantwortung des Kunden
(1) KI-Ergebnisse sind probabilistische Vorschläge und können:
unvollständig, falsch oder juristisch unzutreffend sein,
widersprüchliche oder nicht anwendbare Inhalte enthalten,
spezifische Gesetze nicht berücksichtigen,
veraltete oder unvollständige Rechtslagen abbilden.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
die Nutzung der Inhalte,
Prüfung der Richtigkeit,
Rechtskonformität,
Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
(3) Der Kunde muss — insbesondere bei juristischen Dokumenten — eine eigene rechtliche Prüfung vornehmen oder einen Anwalt/Steuerberater hinzuziehen.
9. API-Nutzung & Rate Limits
(1) API-Zugriff (falls gebucht) unterliegt technischen und vertraglichen Einschränkungen.
(2) Der Anbieter kann Rate Limits festlegen für:
Requests/Minute
Requests/Stunde oder Tag
parallele Verbindungen
Datenvolumen pro Anfrage
(3) Bei Überschreitung: Throttling, Sperrung oder Zusatzkosten.
10. Standard-SLA
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Jahresverfügbarkeit von 99,1 %.
(2) Ausgenommen: Wartung, höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern.
(3) Bei Unterschreitung erhält der Kunde Gutschriften gemäß SLA-Regelungen.
11. Premium-SLA
(1) Enterprise-Kunden können einen Premium-SLA buchen.
(2) Garantierte Verfügbarkeit: 99,5 %.
(3) Zusätzliche Leistungen:
priorisierte KI-Verarbeitung
erweiterte API-Kapazitäten
bevorzugter Support
verkürzte Reaktionszeiten
(4) Gutschriften gemäß Premium-SLA-Tabelle:
Verfügbarkeit Gutschrift (Premium-SLA)
99,5 – 99,0 % 10 %
99,0 – 98,0 % 25 %
< 98,0 % bis 50 %
(5) Gutschriften beziehen sich ausschließlich auf den Premium-SLA-Teil des Vertrages.
12. Updates & Änderungen
(1) Der Anbieter kann Funktionen erweitern, ändern oder entfernen.
(2) Beta-Funktionen werden ohne Garantie bereitgestellt.
13. Gewährleistung
(1) Es gelten die §§ 327 ff. BGB.
(2) Keine Gewähr für:
Richtigkeit der KI-Ergebnisse
bestimmte Ergebnisse oder Erfolge
rechtliche oder fachliche Korrektheit
14. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten.
(3) Haftung ausgeschlossen für:
rechtliche Fehler der KI
fehlerhafte Dokumente
entgangenen Gewinn
Schäden durch Drittanbieter
(4) Fendriova ist kein Ersatz für Rechtsberatung.
15. Vertraulichkeit / NDA
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung.
(2) Verpflichtung gilt 5 Jahre über das Vertragsende hinaus.
16. Auftragsverarbeitung (AVV) – DSGVO
(1) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist vor Nutzung eine AVV abzuschließen.
(2) Ohne AVV dürfen keine personenbezogenen Daten eingepflegt werden.
(3) Der Kunde ist für seine Datenverarbeitung selbst verantwortlich.
17. Vertragsende & Datenlöschung
(1) Nach Vertragsende besteht 30 Tage Exportmöglichkeit.
(2) Danach werden Daten gelöscht.
18. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag insgesamt wirksam.
