Stand: 2025
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen „Fendriova“ (nachfolgend „Anbieter“) und öffentlichen Auftraggebern gemäß § 99 GWB, insbesondere:
Bundesministerien, Landesbehörden, Kommunalverwaltungen
Körperschaften, Anstalten & Stiftungen des öffentlichen Rechts
öffentlich-rechtliche Unternehmen (z. B. Stadtwerke)
Hochschulen, Schulen, Forschungseinrichtungen
öffentliche Bildungseinrichtungen
(2) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters:
Zugang zu Fendriova (SaaS oder On-Premises)
KI-gestützte Dokumentenerstellung, Strukturierung & Analyse
KI-basierte Formulierungshilfen und Textvorschläge
Workflow-Unterstützung für Verwaltungsprozesse
Schulungen, Beratung & Support
Systemintegration, API-Zugriff & Schnittstellenentwicklung
(3) Allgemeine Einkaufsbedingungen der öffentlichen Auftraggeber gelten vorrangig, sofern sie Bestandteil der Vergabeunterlagen sind.
2. Vorrang behördlicher Vertragswerke (EVB-IT)
(1) Bestehen folgende Verträge, haben sie Vorrang:
EVB-IT Dienstleistung
EVB-IT Überlassung Typ B (für SaaS)
EVB-IT Überlassung Typ A (für On-Premises)
EVB-IT Pflege
EVB-IT Erstellung (bei Individualentwicklungen)
behördliche Nebenbestimmungen (ANBest-P, ANBest-G, BVB)
(2) Diese AGB gelten ergänzend und subsidiär.
(3) Im Falle eines Widerspruchs gelten ausschließlich die behördlichen Regelungen.
3. Vertragsgegenstand
(1) Fendriova ist ein KI-basiertes Assistenzsystem zur:
Analyse
Strukturierung
Formulierung
Entwurfserstellung
Dokumentenunterstützung
fachlichen Vorstrukturierung
von behördlichen Texten, Schreiben, Vorlagen, Formularinhalten oder Dokumentationen.
(2) Fendriova ist kein Rechtsdienstleister und ersetzt keine rechtliche Prüfung.
Die erzeugten Inhalte sind unverbindliche Vorschläge und können fehlerhaft, unvollständig oder nicht rechtskonform sein.
(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten verwaltungstechnischen, rechtlichen oder organisatorischen Erfolg, sondern lediglich die Bereitstellung der vereinbarten Software.
4. Keine Rechtsberatung / Keine Rechtssicherheit
(1) Fendriova erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz).
(2) Alle erzeugten Inhalte:
sind unverbindliche Vorschläge
enthalten mögliche Fehler
sind nicht rechtsverbindlich
ersetzen keine Rechtsprüfung
können unvollständig sein
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle generierten Inhalte:
fachlich
rechtlich
organisatorisch
verwaltungsrechtlich
vor der Verwendung zu prüfen.
(4) Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage automatisierter KI-Ausgaben erfolgen (Art. 22 DSGVO).
5. Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt folgende Leistungen bereit:
Zugang zur Fendriova-KI-Plattform
Werkzeuge zur Dokumentenerstellung, Formulierung & Strukturierung
KI-gesteuerte Textanalyse
Inhalte zur Entlastung von Verwaltungsprozessen
API-Zugriff (optional)
On-Premises-Deployment (optional)
Integrationen in behördliche Systeme
(2) Schulungen, Workshops und Einführungen werden separat angeboten.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
korrekte Daten, Dokumente und Inhalte bereitzustellen
organisatorische, verwaltungsrechtliche oder juristische Freigaben selbst zu tätigen
die erstellten KI-Inhalte zu prüfen
vollständige und korrekte Daten für Integrationen bereitzustellen
Ansprechpartner zu benennen
sicherzustellen, dass keine Verschlusssachen ohne Freigabe verarbeitet werden
7. Datenschutz & DSGVO
(1) Der Anbieter verarbeitet Daten gemäß:
DSGVO
BDSG
ggf. Landesdatenschutzgesetzen
(2) Für personenbezogene Daten wird eine AVV gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
(3) Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich:
in der EU
in zertifizierten Rechenzentren (ISO 27001)
(4) Keine Übermittlung an Drittländer.
(5) KI-Modelle verarbeiten nur die für die Funktion notwendigen Daten.
(6) Protokollierung/Logging erfolgt nach behördlichen Vorgaben.
8. IT-Sicherheit
(1) Der Anbieter gewährleistet angemessene Sicherheitsstandards:
TLS-Verschlüsselung
rollenbasiertes Berechtigungsmanagement
abgesicherte Backend-Infrastruktur
regelmäßige Security-Updates
(2) Auf Wunsch können zusätzliche Sicherheitsanforderungen umgesetzt werden:
BSI-Grundschutz
kryptografische Sonderanforderungen
revisionssichere Protokollierung
9. SaaS-/Cloud-Betrieb & On-Premises-Option
(1) Standardbereitstellung erfolgt über EU-Cloud-Rechenzentren.
(2) Der Auftraggeber kann optional wählen:
On-Premises-Installation
Betrieb im behördlichen Rechenzentrum
Landescloud / kommunale IT-Dienstleister
(3) Unterauftragnehmer dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie die behördlichen Anforderungen erfüllen.
10. Verfügbarkeit & Service Level
(1) Standard-SLA: 99,1 % Verfügbarkeit pro Jahr.
(2) Premium-SLA (optional): 99,5 %, inkl.:
priorisiertem Support
verkürzten Reaktionszeiten
erhöhten API-Limits
(3) Ausgenommen:
Wartungen
höhere Gewalt
Störungen externer Systeme
11. Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Preise ergeben sich aus dem Angebot oder Vergabevertrag.
(2) Keine automatische Vertragsverlängerung, außer ausdrücklich vereinbart (vergaberechtliche Vorgabe).
(3) Preisänderungen während der Vertragszeit sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
12. Gewährleistung
(1) Es gelten gesetzliche Bestimmungen sowie EVB-IT-Regelungen, sofern vereinbart.
(2) Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei:
fehlerhaften KI-Ausgaben
unvollständigen oder falschen Vorschlägen
organisatorischer Fehlanwendung beim Auftraggeber
Problemen durch Fremdsysteme
13. Haftung
(1) Der Anbieter haftet:
für Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit
für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
nach Produkthaftungsgesetz
(2) Der Anbieter haftet nicht für:
Fehler in KI-generierten Inhalten
falsche verwaltungsrechtliche oder juristische Formulierungen
wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen
entgangene Vorteile, Nutzen oder Einsparungen
Schäden aufgrund falscher Eingaben durch den Auftraggeber
Datenverluste ohne gesonderten Backupvertrag
Schäden durch Drittanbieter
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn behördliche Vertragswerke (z. B. EVB-IT) weitergehende Regelungen enthalten.
14. Unterauftragnehmer
(1) Unterauftragnehmer dürfen nur eingesetzt werden:
wenn sie DSGVO- und Sicherheitsanforderungen erfüllen
wenn der Auftraggeber zustimmt
wenn sie vergaberechtlich zulässig sind
15. Vertragsdauer & Vertragsende
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus Vergabevertrag oder Angebot.
(2) Keine automatische Verlängerung.
(3) Nach Vertragsende:
Datenexport innerhalb von 30–90 Tagen
anschließend DSGVO-konforme Löschung
auf Wunsch Bereitstellung eines Löschprotokolls
16. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit.
(2) Informationen mit VS-Status werden nur nach gesonderter Vereinbarung verarbeitet.
17. Schriftform
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
18. Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist gemäß Vergaberechtsvorgaben die zuständige Stelle des Auftraggebers.
19. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag wirksam.
(2) Eine unwirksame Klausel wird durch eine zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
